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AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von hkb Büroeinrichtungen GmbH

1. Allgemeines / Vertragsabschluss

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen Kunden und hkb Büroeinrichtungen GmbH entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung durch hkb Büroeinrichtungen GmbH.

Kaufgesuche des Kunden welche über den WebShop von hkb Büroeinrichtungen GmbH, welcher unter den Domains "www.hkb-Deutschland.com" und/oder "www.hkb-Bueroeinrichtungen.de" von hkb Büroeinrichtungen GmbH betriebenen wird, an hkb Büroeinrichtungen GmbH getragen werden, sind bis zum Versand einer schriftlichen Auftragsbestätigung Anfragen des Kunden. Kaufverträge kommen erst durch die schriftliche Bestätigung von hkb Büroeinrichtungen GmbH zustande. In der Bestätigung des Zugangs der elektronischen Bestellung liegt noch keine Vertragsannahme, soweit es sich um die automatisierte Bestellbestätigung des WebShops handelt.

2. Widerrufsrecht des Kunden bei einem Versandhandelsgeschäft

2.1 Ausübungen des Widerrufsrechts

Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist, hat er das Recht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware ohne Angabe von Gründen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und bei Erhalt der Ware.

Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache selbst innerhalb der Widerrufsfrist erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

hkb Büroeinrichtungen GmbH
Holmer Straße 32
24896 Treia / Schleswig

Tel. 046 26 - 18 58 911
Fax 046 26 - 18 58 913
E-Mail info@hkb-bueroeinrichtungen.de
http://www.hkb-bueroeinrichtungen.de

2.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Die Transportkosten für die Versendung des Artikels vom Verkäufer zum Kunden werden nicht ersetzt, da diese Leistung bereits verbraucht ist.

Kann der Kunde hkb Büroeinrichtungen GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er hkb Büroeinrichtungen GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kaufpreis abzüglich Transportkosten vom Verkäufer zum Kunden wird nach Eingang der Ware beim Verkäufer und dessen Überprüfung zurückgezahlt. Der Verkäufer behält sich vor, gezogene Nutzungen in Abzug zu bringen.

Ende der Widerrufsbelehrung

2.3 Rücksendung / Kosten der Rücksendung

Der Kunde verpflichtet sich, die Ware in der Originalverpackung oder gleichwertiger Verpackung inklusiver aller Verpackungsteile transportfähig zu verpacken.

Auf jeder Rücksendung ist der "Lieferschein zur Rücksendung" oder der Reklamationsschein, welcher dem Kunden nach vorheriger Absprache mit hkb Büroeinrichtungen GmbH in Textform (per Email, Fax, Brief) zugesandt wird, wettergeschützt und transportfähig anzubringen. Sollte die Warensendung aus mehreren Kolli (Stück) bestehen, hat der Kunde auf jedem Kolli (Stück) den jeweiligen Lieferschein zur Rücksendung wettergeschützt und transportfähig anzubringen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist nur dann möglich, wenn der jeweilige "Lieferschein der Rücksendung" oder der Reklamationsschein auf der Sendung, den Sendungen bei Wareneingang im Lager von hkb Büroeinrichtungen GmbH angebracht ist.

Der Kunde trägt die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten.

2.4 Selbstabholer

Im Falle der persönlichen Abholung (selbst oder/und durch Dienstleister), handelt es sich nicht um Versandhandel. In diesem Fall verliert das Fernabsatzgesetz seine Wirksamkeit, es entfällt das von hkb Büroeinrichtungen GmbH eingeräumte Widerrufsrecht. Einen Anspruch auf Rücknahme gibt es nicht. Im Falle einer Rücknahme handelt es sich um eine einzigartige Kulanz seitens der hkb Büroeinrichtungen GmbH.

2.5 Laufzeiten von Reklamationen / Retouren

Sollte sich aus einer von hkb Büroeinrichtungen GmbH geprüften Reklamation eine Retoure (Warenabholung) ergeben, sind längere Laufzeiten zu berücksichtigen. Die Ersatzlieferung erfolgt ausschließlich nach Wareneingang der Reklamierten, abgeholten Ware in einem der Lager von hkb Büroeinrichtungen GmbH. Diese zwingend erforderliche Vorgehensweise hat ggf. längere Laufzeiten (Eintreffen der Ersatzlieferung beim Kunden) als die Erstlieferung zur Folge.

3. Warenversand / Lieferzeiten

3.1 Paketsendungen

Paketsendungen haben Lieferzeiten von ca. 1-2 Wochen (ohne Gewährleistung) nach Zahlungseingang. Die Zustellung erfolgt direkt, bzw. die Ware ist über eine Servicestelle (z.B. Post) des Transportunternehmens zu erhalten. In solch einem Fall wird der Kunde durch das Transportunternehmen benachrichtigt (Telefonisch, per Postkarte).

3.2 Großstücke

Großstücke wie z.B. Möbel haben in der Regel eine Lieferzeit von ca. 2-3 Wochen (ohne Gewährleistung) nach Zahlungseingang. Großstücke werden per Spedition Versand. Die Ware wird bis zur Haustür geliefert - individuelle Absprachen sind davon ausgeschlossen. Zuvor nimmt das Transportunternehmen mit dem Kunden Kontakt auf (Telefonisch, per Postkarte), um einen Liefertermin zu vereinbaren.

Grundsätzlich ist bei längeren Lieferzeiten (gegenüber den in 3.1 + 3.2 genannten durchschnittlichen Lieferzeiten) ein Schadensersatzanspruch seitens des Kunden gegenüber hkb Büroeinrichtungen GmbH ausgeschlossen.

Alle hier genannten Lieferzeiten sind ausschließlich fiktiv und dienen nur der Veranschaulichung.

4. Preise, Fälligkeiten

4.1 Preise / Versandkosten

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands.

Sämtliche Preise und Anzeigen auf Internetseiten sind freibleibend.

Der Versand per Nachnahme ist grundsätzlich nicht möglich.

Kunden aus dem Ausland werden gebeten, sich vorab über die gesonderten Versandkosten zu informieren.

Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer und bei eBay-Auktionen alle eBay-Gebühren und eBay-Provisionen enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich den Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist.

4.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis inklusive aller Nebenkosten ohne Abzug sofort per Vorkasse fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln, betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Ist der Kunde zugleich Unternehmer, behält sich hkb Büroeinrichtungen GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

Sollte der Kunde bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Tagen zahlen, kommt der Kunde in Zahlungsverzug, aus welchem sich zusätzliche Kosten für den Kunden ergeben können. Ob und in welcher Höhe liegt im Ermessen von hkb Büroeinrichtungen GmbH.

Bei einem Zahlungsverzug verliert der Kunde seinen Anspruch auf Vertragserfüllung. hkb Büroeinrichtungen GmbH hat im Falle des Zahlungsverzugs das Recht die Ware zwischenzeitlich anderweitig zu veräußern, statt der gekauften Ware eine vergleichbare Ware dem Kunden zu liefern und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen Lieferzeiten erheblich.

Für eine Vertragsauflösung, welche auf einem vorzeitigen (vor Lieferung der Ware) Widerrufswunsches des Kunden basiert, ist in jedem Fall die Zustimmung von hkb Büroeinrichtungen GmbH erforderlich. Diese Vertragsauflösung ist mit einer Bearbeitungsgebühr von min. 10 Euro - bis max. 20 Euro €, des/der Produktpreise/s des Auftrags zu Lasten des Kunden verbunden. Dem Kunden steht es frei innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzuweisen, das der entstandene Schaden nicht der erhobenen Bearbeitungsgebühr entspricht bzw. nicht entstanden ist.

5. Zustellung / Annahmeverzug

Sollte eine Anlieferung nicht möglich sein und diese aufgrund eines Annahmeverzugs, der Abwesenheit, nicht Erreichbarkeit des Kunden beruhen. Werden dem Kunden von hkb Büroeinrichtungen GmbH entsprechende Bearbeitungsgebühren, Umfang und Höhe wird individuell von hkb Büroeinrichtungen GmbH bestimmt, berechnet. Um dieses nach Möglichkeit zu vermeiden, berechtigt der Kunde hkb Büroeinrichtungen GmbH dazu die Ware bei einem Nachbarn abzugeben. hkb Büroeinrichtungen GmbH hat das Recht Ware die nicht zugestellt werden konnte, bzw. aus welchen Gründen auch immer zu hkb Büroeinrichtungen GmbH zurück kommt, anderweitig zu veräußern, im Falle einer erneuten Zustellung statt der gekauften Ware, eine vergleichbare Ware zu liefern und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Was in jedem Fall mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen Lieferzeiten erheblich. Im Falle des Annahmeverzugs verliert der Kunden seinen Anspruch auf Erfüllung.

6. Gefahrübergang

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz von hkb Büroeinrichtungen GmbH. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

7. Eigentumsvorbehalt

hkb Büroeinrichtungen GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist hkb Büroeinrichtungen GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch hkb Büroeinrichtungen GmbH ist ein Rücktritt vom Vertrag. hkb Büroeinrichtungen GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde hkb Büroeinrichtungen GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit hkb Büroeinrichtungen GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, hkb Büroeinrichtungen GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den hkb Büroeinrichtungen GmbH entstandenen Ausfall. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde hkb Büroeinrichtungen GmbH unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt hkb Büroeinrichtungen GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von hkb Büroeinrichtungen GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von hkb Büroeinrichtungen GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. hkb Büroeinrichtungen GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz-Verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Ist aber dies der Fall, so kann hkb Büroeinrichtungen GmbH verlangen dass der Kunde hkb Büroeinrichtungen GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für hkb Büroeinrichtungen GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, hkb Büroeinrichtungen GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet und/oder vermischt, so erwirbt hkb Büroeinrichtungen GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten und/oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung und/oder Vermischung.

Für die durch Verarbeitung und/oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt die Vermischung und/oder Verarbeitung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde hkb Büroeinrichtungen GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für hkb Büroeinrichtungen GmbH.

Der Kunde tritt hkb Büroeinrichtungen GmbH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von hkb Büroeinrichtungen GmbH gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück o.ä. gegen einen Dritten erwachsen. hkb Büroeinrichtungen GmbH verpflichtet sich, die hkb Büroeinrichtungen GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von hkb Büroeinrichtungen GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt hkb Büroeinrichtungen GmbH.

8. Gewährleistung

8.1 Mangelanzeigen

Werden Waren mit offensichtlich transportbedingten Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem hat der Kunde hkb Büroeinrichtungen GmbH unverzüglich schriftlich über den Schadensvorfall unter genauer Beschreibung des schadensbegründenden Tatbestands zu unterrichten.

8.2 Gewährleistungsfrist / Verjährung

Die Gewährleistungsfrist für Warenmängel beträgt, soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für gewerbliche Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem 6 Monaten ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht bei Warenempfang gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware aufgefallen wäre.

8.3 Gewährleistungsrechte

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Gewähren wir besondere Garantien, lässt dies Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

8.4 Gewährleistungsausschluss

Bei einer gewerblichen, bzw. Gewerbe ähnlichen Nutzung wie es zum Beispiel bei dem Betreiben eines Gastronomiebetriebes, einem Büro, dem Einsatz in einer Schule/Behörde oder ähnlichem der Fall ist, ist jedewede Gewährleistung ausgeschlossen.

9. Produkte / Waren

hkb Büroeinrichtungen GmbH handelt mit Büromöbeln welche für den privaten und gewerblichen Gebrauch bestimmt sind. Schäden welche aus einer gewerblichen oder einer gewerbe ähnliche Nutzung entstehen sind von der Haftung ausgeschlossen. gleich kommt ist von der Haftung ausgeschlossen. Alle von hkb Büroeinrichtungen GmbH (z.B. in Auktionen bei ebay, im WebShop, Anzeigen in TV / Print) mit Fotos angebotenen Waren, verstehen sich ohne die auf den Fotos präsentierte Dekorationen (Zubehör), mit Ausnahme derer welche explizit in der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt sind.

hkb Büroeinrichtungen GmbH behält sich das Recht vor, Produktänderungen (jedweder Art), die der Verbesserung des Artikels dienen, durch den Hersteller bedingt sind, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen.

10. Haftungsbeschränkung (Vertrag)

hkb Büroeinrichtungen GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der (gesetzlichen) Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit hkb Büroeinrichtungen GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. hkb Büroeinrichtungen GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Vertreter von hkb Büroeinrichtungen GmbH oder ein Erfüllungsgehilfe schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Haftungsbeschränkung (Gesamt)

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die vorgenannte Beschränkung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

12. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von hkb Büroeinrichtungen GmbH zuständig ist. hkb Büroeinrichtungen GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.

Stand: 23.10.2006

hkb Büroeinrichtungen GmbH
Holmer Straße 32
24896 Treia / Schleswig

Tel. 046 26 - 18 58 911
Fax 046 26 - 18 58 913
E-Mail info@hkb-bueroeinrichtungen.de
http://www.hkb-bueroeinrichtungen.de

Amtsgericht Flensburg HRB 6866 - St.Nr. 230 / 5748 / 1373